vorlagen und Gesetze

Zurückweisung Ordnungswiderigkeiten usw.

Hier das Urteil zu den Verbotenen Maskenzwang!!

Staatsanwaltschaften sind nämlich laut GVG § 146 und 147 nicht unabhängig. Das ist das Spielfeld, daß Du hättest nutzen können und müssen. So viel zu keiner Ahnung. Und vor Gericht hättest Du die Frage stellen können, ob es ein staatliches Gericht ist. Dazu: § 16 GVG und Art.101 (1) GG,”Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.”. Dazu § 15 GVG alt: “Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit 1desjenigen Bundesstaates/2des deutschen Landes, in welchem sie ausgeübt wurde. Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt. Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnissachen.”
zu 1 Fassung vom 27. Jan. 1877
zu 2 Fassung vom 01. Apr. 1924
§ 15 GVG neu: “(weggefallen)” ab 1. Okt. 1950
Gleichzeitig beantrage ich Akteneinsicht nach den §§ 475, 477, 478 StPO; dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 29 und dem Informationsfreiheitsgesetz IFG § 1 (1) von 2005, um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit Ihrer Anschuldigungen, Ihres Handelns und der rechtmäßigen hoheitlichen Handlungen der benannten Zeugen nachvollziehen zu können.
Da ich bei einer öffentlichen Hauptverhandlung vor einem staatlichen Gericht mich erstinstanzlich selber vertreten werde, steht mir als Nichtjurist die Akteneinsicht laut §§ 49 OwiG; 147 (4) StPO und § 57 (1) BDSG zu.
Vorab zum Termin der öffentlichen Hauptverhandlung werde ich in der gesetzlichen Frist, folgende Anträge stellen: Einsicht in den Geschäftsverteilungsplan laut § 21e (9) GVG notariell beglaubigt, Ernennungsurkunden des zuständigen Richters und Staatsanwaltes laut SHAEF-Militärgesetz Nr.2 Art. V Abs. 9; (“Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.”).notariell beglaubigt sowie die Bestallungsurkunden der genannten Zeugen; notariell beglaubigt, die Gründungsurkunden des Bundeslandes oder des Staates auf die sich die Bestallung der genannten Zeugen beruft; notariell beglaubigt.Nachweis über ein staatliches Gericht bei dem die Hauptverhandlung stattfinden soll.
Ich, die natürliche Person……….a.d.F…….. beantrage hiermit laut §§ 3; 11 und 47 (1) Satz 2 OwiG & vorsorglich laut den §§ 153 (2) & 153 b (1) StPO die Einstellung des Verfahrens gegen die juristische Person …………[……….] bei Ihrer o.g. Behörde wegen fehlender Normenklarheit im Sinne des Art. 103 (2) i.V.m. Art. 20 (3) des GG und der Rechtssprechung des BVerfG. ” Normenklarheit”